Nüssel sagt Nein zu mengensteuernden Maßnahmen

Die nationalen und globalen Milchmärkte stehen weiterhin massiv unter Druck. „Die Molkereigenossenschaften sind sich der daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme auf den Betrieben ihrer Mitglieder sehr bewusst. Für die bestmögliche Stabilisierung ihrer Auszahlungsleistungen nutzen sie die Chancen am Markt und schöpfen die Potenziale für Kosteneinsparungen in den Unternehmen aus“, erklärt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Bilanz-Pressekonferenz in Berlin.
Ursache für das anhaltende Preistief ist ein weltweit hohes Milchangebot, das nach wie vor auf eine schwache Nachfrage trifft. Darunter leiden der europäische und der deutsche Markt. Insbesondere auf dem EU-Käsemarkt herrscht ein intensiver Verdrängungs-Wettbewerb. Bei einem Anteil von über 45 Prozent an der deutschen Milchverwertung schlagen die sinkenden Käsenotierungen ungebremst auf den nationalen Milchpreis durch.
Knapp ein Jahr nach Ende des europäischen Quotensystems gibt es einzelne Forderungen nach einer erneuten politischen Einflussnahme auf das Milchangebot. Präsident Nüssel spricht sich entschieden gegen eine Rückkehr zu mengensteuernden Maßnahmen aus. „Auch die Milchquotenregelung konnte starke Schwankungen der Produkt- und Erzeugerpreise nicht verhindern. Gegen eine Mengensteuerung, auch wenn sie nur zeitweise erfolgen sollte, sprechen die mangelnde Effizienz auf offenen EU-Märkten, eine zu langsame Reaktion und der damit verbundene hohe Bürokratie- und Kontrollaufwand. Eine politische Mehrheit zur Wiederbelebung der Quote ist deshalb auch auf Brüsseler Ebene nicht zu erkennen. So hat in der letzten Woche Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker unmissverständlich erklärt, dass er die GAP-Reform und das definitive Quotenende nicht in Frage stellt“, führt Nüssel aus.
Der vollzogene Kurs der Marktorientierung in der europäischen Milchpolitik hat die Preisvolatilität verstärkt. Dies führt zu Diskussionen über die Lieferbeziehungen zwischen den Milcherzeugern und ihren Molkereien. Dabei steht die genossenschaftliche Andienungspflicht im Fokus. „Manche Kritiker verkennen völlig, dass insbesondere in Zeiten großer Volatilität, die Vollanlieferungspflicht in Verbindung mit der Vollannahmepflicht beiden Seiten, also den Milch erzeugenden Mitgliedern und den Molkereigenossenschaften, ein hohes Maß an Sicherheit bietet. Auch ist hier kein Platz für externe Einflussnahme. Denn in den Molkereigenossenschaften entscheiden die Mitglieder selbst über die Ausgestaltung der für sie maßgeblichen Lieferbeziehung in Satzung und Milchlieferungsordnung“, unterstreicht Nüssel.
Über die inhaltliche Ausgestaltung der genossenschaftlichen Lieferbeziehung führt der DRV derzeit intensive Gespräche. Es wird geprüft, ob es Möglichkeiten gibt, zwischen den Molkereigenossenschaften und ihren Mitgliedern zu einer höheren gegenseitigen Planungssicherheit bei Mengen und Preisen zu gelangen. „Wenn es Modifikationen in den Lieferbeziehungen geben sollte, sind diese lediglich eine Antwort auf schwankende Märkte. Die global wirkenden Marktkräfte können damit aber nicht ausgehebelt werden“, betont der Präsident.
Ausbau des Agrarexports hat Priorität
Angesichts des großen Mengen- und Preisdrucks, verschärft durch das russische Importverbot, hat die Erschließung neuer Drittlandmärkte höchste Priorität. Diese Aktivitäten müssen im Hinblick auf alle betroffenen Produktsektoren bundes- sowie europapolitisch vorangetrieben werden. „Ich bin Bundesminister Christian Schmidt dankbar, dass er in seinem Haus die Stabsstelle Exportförderung personell ausbaut. Gleichwohl muss das Verhandlungstempo erhöht werden. Entscheidend ist, kurzfristig veterinärrechtliche Fragen im Fleischsektor zu klären und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nachweislich zu verbessern. Im Obst- und Gemüsesektor müssen die Monitorings, die Voraussetzung für die Belieferung neuer Märkte sind, und die Gutachten zur Risikoanalyse zügig bearbeitet und erstellt werden. Bislang sind diese phytosanitären Anforderungen das größte Handelshemmnis bei der Erschließung kaufkräftiger Märkte wie Taiwan, China, Indien, Brasilien, Thailand, Kanada, Südkorea und Südafrika. Aber auch die Europäische Kommission ist in der Verantwortung. Sie muss einheitliche Exportbedingungen für die EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern aushandeln und damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen“, betont der DRV-Präsident.
Über den DRV
Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.250 DRV-Mitgliedsunternehmen im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 60,8 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.